Unser Wasser

Infrastruktur ist die Basis unseres Wirtschaftens und soll daher Eigentum seiner Benützer sein. Die Rechtsform, in der dies realisiert werden soll, wird jetzt nicht diskutiert. Es wird nur festgestellt, dass die Rechtsform so beschaffen sein muss, dass ein Konkurs oder Verkauf von Firmen für den Bürger nicht zum Verlust von Infrastruktur. Eine spezielle Bundesgesellschaft, wie z. B. die Asfinag, ist eine Möglichkeit, noch besser erscheinen mir aber Genossenschaften der Benützer, aber auch die Übernahme durch Gemeinden, Ländern und Bund, wie es vor der großen Privatisierungswelle gehandhabt wurde.

Wie schaut es in Österreich aus? Straßen sind nach wie vor öffentliches Gut. Kein Politiker möchte die Anerkennung missen, die heute immer noch dem "Straßenbauer" zu Teil wird. Private-Partnership-Projekte waren nicht oder nur wenig erfolgreich. Die Asfinag würde man wahrscheinlich nur dann verkaufen können, wenn der Verkäufer die Schulden behält.

Anders ist die Situation bei Gleisanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Stromnetzen. Die Gleisanlagen sind Eigentum einer Infrastrukturgesellschaft der ÖBB, der Telekom Austria gehören sogar die Leitungen im Haus bzw. in der Wohnung und die Stromnetze den ursprünglich kommunalen Stromversorger. Die öffentliche Hand ist an diesen Einrichtungen zum Teil oder sogar (noch) zur Gänze beteiligt. Dies ist ein Grund, warum die öffentliche Hand der Errichtung von Konkurrenzstrukuren eher ablehnend gegenübersteht. Deutlich ist dies im Bereich der Telekommunkation (Glasfaser bis in die Wohnung) zu sehen.

Wie bzw. durch wen erfolgt aber die Nutzung von Wasser, z. B. für Stromerzeugung, und die Verteilung von Trinkwasser? In der Gemeinde Tragwein z. B., ist die Situtation günstig. Die Konsumenten sind Mitglied einer Genossenschaft, die das Verteilernetzwerk errichtet und wartet (wem gehört das Wasser? Gibt es einen Vertrag mit der Gemeinde?). Trotzdem sollten sich die Genossen nicht allzu sicher vor der Politik fühlen, die auf allen Ebenen, Gemeinde, Staat, EU, auch auf diese wichtigste Grundlage unseres Lebens einwirken will.

In anderen Teilen OÖ. gibt es aber schon seit langem Privatisierungen. So sind z. B. die Linz AG und die Energie AG auf diesem Gebiet tätig. Dass die Linz AG zur Gänze der Stadt Linz und eine deutliche Mehrheit der Energie AG dem Land OÖ. gehört, soll uns nicht in Sicherheit wiegen. Das Land OÖ. hat ja schon versucht, Anteile an der Energie AG zu verkaufen und ich bezweifle sehr, dass die vom damaligen LH-Stellvertreter Haider initiierte Aktion gegen den Wasserverkauf diesen tatsächlich verhindert hätte. Der Verkauf fand wegen der schwächelnden Wirtschaft nicht statt. Die Versuchung für die Stadt Linz, wirtschaftlich bzw. finanziell interessante Töchter der Linz AG, die praktischerweise schon existieren, zu verkaufen, wird spätestens bei der Abdeckung der Swapverluste akut werden.

Unserem Wasser droht aber jetzt eine weitere Gefahr. Die EU-Generaldirektion für den Wettbewerb plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen (2001/0437), in der festgelegt werden soll, dass Wasserkonzessionen in Zukunft EU-weit auszuschreiben sind. Es ist anzunehmen, dass die an Geldmangel leidenden Kommunen, bzw. die lokalen Betreiber mit den großen Konzernen nicht konkurrieren können. In der nächsten Zeit laufen aber viele Betreiberverträge aus, durch die Ausschreibungen wird das Wasser gewissermaßen privatisiert.

Das Vorhaben ist grotesk, ja gefährlich. Mehrere Großgemeinden, wie z. B. Paris und Berlin, haben schon vor vielen Jahren die Wasserversorgung an Großkonzerne übertragen. Die Konzerne suchen den kurzfristigen Erfolg. Die Preise steigen daher enorm an. Das Wasserleitungsnetz wird schlecht gewartet, um die Gewinne zu erhöhen. Als Folgen davon versickert Wasser und Bakterien dringen ein. Um Verseuchungen vorzubeugen, wird das Wasser stark chloriert, die Wasserqualität wird schlechter. Das Chlor Blasen-, Nierenkrebs und andere Krankheiten verursachen kann, kümmert die Konzerne nicht (http://www.zentrum-der-gesundheit.de/leitungswasser.html, 22. 4. 2013). Aus diesen Gründen ist die Rekommunaliserung der Wasserversorgung wieder im Gange, auch die Großstadt Paris betreibt die Wasserversorgung wieder selbst. Ein Ausstieg bedeutet aber nicht unbedingt, dass auch die Kosten wieder sinken. Auf Grund der komplizierten Verträge sind die Kommunen häufig gezwungen, teure Kredite zu übernehmen oder hohe Abschlagszahlungen zu leisten.

In den oö. Zeitungen und ihren Gratisablegern wurde über die oben earwähnte Richtlinie geschrieben, allerdings sehr beschwichtigend, denn es kann ja praktisch nichts passieren, weil ja niemand gezwungen wird, seine gegenwärtige Versorgungssituation zu änderen. Möglicherweise wird aber dadurch in Zukunft die Rekommunalisierung, wie sie derzeit stattfindet, unterbunden. In den Zeitungsartikeln wurde auch nicht erwähnt, dass es bereits eine europaweite Petition gibt, um zu verhindern, dass aufgrund der Richtlinie Wasser endgültig zur Handelsware wird. Besuchen Sie die Webseite (http://www.right2water.eu/de) dieser Petition. Wenn Sie gegen die Privatisierung des Wassers sind, dann unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten diese Information auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

Quelle:
Hände weg von unserem Wasser!, Natur 05/13, S 15ff



(C) Wilfried Maschtera
4284 Tragwein, Fraundorf 2

erstellt am: 22.04.2013
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