EU-Verdrossenheit
Immer wieder zeigen sich Politiker und Unternehmer erstaunt über die
EU-Verdrossenheit der Österreicher und anderer EU-Bürger und fragen
nach dem Grund. Die Frage ist einfach zu beantworten: Schuld sind
die Fragesteller.
Ist eine Maßnahme oder ein Gesetz unangenehm, dann teilen uns die
Poltiker mit, dass es sich um ein EU-Gesetz handelt, dass der
nationale Staat, also z. B. Österreich, umsetzen muss. Anders
ausgedrückt: alles Schlechte kommt aus Brüssel, alles Gute aus Wien.
Dass in der EU immer noch das Prinzip der Einstimmigkeit gilt und
daher auch der österreichische Fachminister zugestimmt hat, wird
wohlweislich unter den Teppich gekehrt. Die meisten Leute denken
wahrscheinlich gar nicht daran, dass der österreichische Minister
ja nicht zustimmen hätte müssen und daher nur dieser die Schuld an der
Misere hat!
Wollen die Politiker eine Maßnahme durchsetzen, die bei der
Bevölkerung voraussichtlich auf Widerstand stößt, wird der Umweg
über Brüssel gewählt. Der Fachminister legt die Maßnahme dem
zuständigen EU-Ministerrat vor und betreibt Lobbying. Ist er
erfolgreich, beschließt der Ministerrat die Maßnahme, der Kreis
(siehe oben) schließt sich wieder.
.
Die Politiker sind auch lieber kleine Chefs in einem kleinen Land
statt Gouverneur eines EU-Bundeslands und sind daher nicht bereit,
Macht abzugeben und die politische Integration Europas zu fördern.
"Kleinigkeiten" weisen darauf hin. So wird z. B. vom EU-Ausland
gesprochen. Reist man nach Deutschland, dann muss ein Pass oder
Personalausweis mitgeführt werden, der Führerschein reicht nicht.
Die Grenze darf nur an gekennzeichneten Stellen überquert werden.
Sie dürfen nicht über den Inn vom Innviertel nach Bayern schwimmen.
Was würden Sie sagen, wenn Sie nicht über die Enns von OÖ. nach NÖ. schwimmen
dürften? Wir exportieren in das EU-Ausland, obwohl die EU schon längst ein
einheitlicher Wirtschaftraum ist (unterschiedliche Steuersätze gibt es auch
in den USA, trotzdem ist es eine Einheit). Wir exportieren ja schließlich
auch nicht von OÖ. nach Salzburg, sondern halten bestenfalls die Leistungs-
und Warenströme fest.
Wie verhalten sich nun die Unternehmer? Erinnern Sie sich noch, wie langwierig und
mühsam es war, die horrenden Bankgebühren für Transaktionen in das "EU-Ausland"
auf ein erträgliches Maß zu bringen. Das ging nur, weil alle anderen Unternehmen für
diese Reduktion waren. Aber selbst zocken sie unter dem Titel "Ausland" ab. Nehmen wir
als Beispiel die Telefonie. Wenn Sie von einem EU-Land in ein anderes
telefonieren, dann handelt es sich um ein Auslandsgespräch, bei dem hohe Roaminggebühren
anfallen und zwar je nach Preispolitk eventuell auch dann, wenn das Netzwerk der eigenen
Telefongesellschaft gar nicht
verlassen wird. Wie in anderen Kommunikationssparten auch, könnte auch beim Telefonieren
der Transport auf Gegenseitigkeit erfolgen und über eine Clearingstelle verrechnet
werden, statt das jeder Anbieter seine Roaminggebühr verrechnet.
(C) Wilfried Maschtera
4284 Tragwein, Fraundorf 2
erstellt am: 14. 5. 2009
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