Wilfried Maschtera
Wilfried.Maschtera@tragwein.at 15. Juni 2014


Herrn
Wirtschaftslandesrat
Michael Strugl

LR.strugl@ooe.gv.at


Sehr geehrter Herr Landesrat!

Meine Kritik betrifft nicht nur die Pressekonferenz. Leserbriefe sind aber notgedrungen kurz. Es war daher nicht möglich, ausführlich zu begründen. warum ich von "Geheimniskrämerei" gesprochen habe. Meine Notizen unter dem Titel "Breitband in OÖ. - ein Rückblick" beginnen mit dem Jahr 1993 und umfassen sechs Seiten. Sie sind für ein Antwortschreiben zu lang, ich werde daher daraus nur einige Punkte aus den letzten Jahren hier anführen. Zuvor möchte ich in Erinnerung rufen, dass ein Tragweiner Projeketteam auf Grund meiner Initiative und unter meiner Führung für die Gemeinde Tragwein einen schon sehr detaillierten Plan für ein Glasfasernetzwerk (Next Generation Access Network) erarbeitet hat und zwar mit festgelegten Kabelwegen, erhobenen Bauarbeiten und Materialbedarf und bewertet mit Preisen aus einem konkreten Angebot. Sehr früh wurde auch der damalige Breitbandbeauftragte, Mag. Knierzinger, über dieses Projekt informiert. Tatsächlich wurde das Konzept im April 2007 auch vom Büro LR Sigl angefordert. Trotz eines Gesprächs mit LR Sigl, das ein Jahr später stattfand, und zwar erst auf Grund einer Inititative des Projektteams, kenne ich bis heute nicht den Grund für die Anforderung.

• Förderungen im Rahmen der Initiative Breitbandausbau 2013 (bba2013):
  
  Den Beilagen zur Sonderrichtline bba2013 musste ich damals entnehmen, dass die Gemeinde Tragwein, wie die meisten anderen Gemeinden im urbanen Einzugsgebiet oder Autobahnnähe auch, gar nicht förderungswürdig ist, weil es hier bereits ein Next Generation Access Network gibt. Dies war eine Überraschung, weil von einem NGA bis heute nichts zu sehen ist, wenn man von einem kleinen Bereich im Umkreis des Wählamts der TA absieht. Um mögliche Kooperationen auszuloten, bemühte ich mich herauszufinden, wer hinter diesem NGA steckt. Von der RTR lernte ich, dass auch reine Absichtserklärungen akzeptiert wurden, die gewünschte Auskunft kann mir aber nur das Land OÖ. geben. Die offizielle Auskunft des Büros Sigl lautete, dass mir nur die RTR die Auskunft geben darf.
  
  Zu diesem Punkt merke ich noch an, dass unter http://www.tzs.at/aktuelles/breitband-offensive/foerderbare-massnahmen/ die alten Anlagen zur bba2013 angeführt sind. Bedeutet dies, dass sie auch für die Strategie2020 gelten und die o. a. Gemeinden nach wie vor nicht förderbar sind?
  
  Der Breitbandatlas des BMVIT ist, zumindest was die Gemeinde Tragwein betrifft, einfach falsch. Daher wäre es immer noch interessant, mit dem Errichter des NGAs Gespräche zu führen. Allerdings müssten dazu jetzt die Namen offengelegt werden, was jetzt nach Ende von von bba2013 kein Problem sein sollte. Was spricht dagegen?
  
  
• Netzausbau im Rahmen der Initiative Breitbandausbau 2013 (bba2013):
  
  In den Unterlagen zur bba2013 wurde die Errichtung von NGAs erwähnt, was grotesk war, denn mit 5 Millionen EURO Fördermittel, zu denen das Land OÖ. 1,28 Millionen beitrug (die Sprungschanze im Eferdinger Becken war wesentlich teurer), könnten bestenfalls Versorgungslücken im bestehenden Netzwerk geschlossen werden. In der Kalenderwoche 21 gab es in den OÖN drei Leserbriefe, in denen Beschwerden über die schlechten Internetverbindungen geführt wurden (z. B. http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/Es-ruckelt;art11086,1395932), Ich hatte den Eindruck, dass die betroffenen Gemeinden (Oftering, St. Georgen am Walde ..) nicht einmal das Wenige haben, womit die Gemeinden im urbanen Einzugsgebiet ausgestattet sind, obwohl der Breitbandatlas zumindest für Oftering etwas anderes sagt. Das ist durchaus interessant. Wo kann ich nachlesen, welche Projekte im Rahmen der bba213 in OÖ. durchgeführt wurden, auf www.tzs.at wurde ich nicht fündig?
  
  
• Strategie2020:
  
  Am 23. 1. 2012 gab es eine Informationsveranstaltung in der Wirtschaftskammer, in der auch die Erarbeitung des Konzepts Strategie2020, vorgestellt wurde. Herr Kolmhofer appellierte an die Teilnehmer, ihm Anforderungen, Vorschläge usw. zu übersenden. Die Personen, die das getan haben, interessieren sich doch sicherlich dafür, was mit ihren Beiträgen geschehen ist, ob sie angenommen oder aus welchen Gründen sie abgelehnt wurden. Sie haben sicher auch das Know How zum Verständnis des Konzepts und könnten Anregungen, Verbesserungsvorschläge etc. einbringen. Falls der Personenkreis nicht allzu groß war, hätte man durchaus einen Teil der Zeit zwischen der Übergabe des Konzepts an LR Sigl Anfang Oktober 2012 und der Pressekonferenz am 25. 6. 2013 dafür verwenden können. Man hat daher auf wertvolles Know How verzichtet. Das steht im Gegensatz zu anderen Aktionen, wie der Agenda21, in der man die Leute geradezu anfleht, ihr Wissen einzubringen und mitzuarbeiten.

Ich habe nicht übersehen, dass in der Pressekonferenz die Strategie vorgestellt wurde. Es geht aber klarerweise daraus nicht hervor, wie es zu diesem Konzept gekommen ist, was innerhalb der erwähnten Phasen geschehen soll, welchen Beitrag die Gemeinden und Endnutzer zu tragen haben etc. Inzwischen müsste ja Klarheit über die Finanzierung bestehen, sonst wird es nur schwer möglich sein, die Phase 1 bis 2016 abzuwickeln, sofern in dieser Phase nicht nur eine Verbesserung der zurzeit eingesetzten Technik vorgesehen ist. Gibt es keine Finanzierungsmodelle, dann wird man wahrscheinlich die Strategie und ev. die Ziele ändern müssen.

Ich bin immer noch der Meinung, dass den Bürgern Informationen, auf die er auf jeden Fall moralisch ein Recht hat, vorenthalten werden. Transparenz ist nicht erwünscht, im Gegenteil, die beiden Regierungsparteien bemühen sich gerade, die Geheimschutzordnung inhaltlich zu erweitern. Meiner Ansicht nach sollen daher dem interessiertem Bürger alle Unterlagen bürokratielos zur Verfügung gestellt werden.

Herrn Gaigg habe ich im Dez. 2013 meine Ansicht zur Situation - inhaltlich in etwa im gleichen Ausmaß wie dieses Schreiben - mitgeteilt und dann in einem längerem Telefongespräch diskutiert. Seine Antwort war identisch mit dem zweiten Absatz Ihres Schreibens.

Mit freundliche Grüßen



Wilfried Maschtera